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 S T E U E R B E R A T U N G S G E S E L L S C H A F T  mbH

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.04.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gutscheinbücher

Die Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinbüchern unterliegen dem Regelumsatzsteuersatz.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer - Sicherstellung rechtmäßig

Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer. Die Finanzbehörde kann rechtmäßig verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorfindet, durch Wegnahme sicherstellen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

StVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen

Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.04.2021

Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft nicht zu.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.04.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Fotostudios

Der ermäßigte Steuersatz ist nicht auf die Umsätze eines Fotostudios, für die eine vom jeweiligen Kunden ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung seiner gewerblichen oder kommerziellen Verwendungsabsicht vorliegt, anzuwenden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.